Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Finanzverwaltung die Maßnahmen zur Gewährleistung eines zeitgemäßen, technisch und organisatorisch verbesserten Besteuerungsverfahrens umsetzen. Erreicht werden soll dies durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenauen Ressourceneinsatz. Außerdem soll durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse die Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens vereinfacht und erleichtert werden. Dazu werden rechtliche Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung, neu gestaltet.

22. Juli 2016 Verkündung
17. Juni 2016 Zustimmung Bundesrat
12. Mai 2016 Verabschiedung Bundestag
9. Dezember 2015 Kabinettsbeschluss
27. August 2015 Referentenentwurf BMF

Weitere Informationen zu den Regelungen lesen Sie im Haufe Steuer Office.

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG sollen verfassungsfeste Regelungen zur Unternehmensnachfolge geschaffen werden. Notwendig wurde die Reform durch die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2014, in der Teile der Regelungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen für verfassungswidrig erklärt wurden. Das derzeitige Begünstigungskonzept mit der Gewährung eines Verschonungsabschlags i. H. v. 85 % (Regelverschonung) bzw. von 100 % (Optionsverschonung) und eines Abzugsbetrags von maximal 150.000 EUR wird beibehalten. Allerdings werden vom BVerfG monierte Punkte modifiziert. Die Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme, vor allem hinsichtlich der Übertragung von Anteilen an "Großunternehmen", ändern sich damit erheblich.

offen Verkündung
14. Oktober 2016 Zustimmung Vermittlungsergebnis Bundesrat (geplant)
29. September Zustimmung Vermittlungsergebnis Bundestag
21./22. September 2016 Vermittlungsausschuss
8. September 2016 Vermittlungsausschuss (vertagt)
8. Juli 2016 Anrufung Vermittlungsausschuss durch Bundesrat
24. Juni 2016 Verabschiedung Bundestag
8. Juli 2015 Kabinettsbeschluss
2. Juni 2015 Referentenentwurf

Weitere Informationen zu den Regelungen lesen Sie im Haufe Steuer Office.

Mit dem Investmentsteuerreformgesetz soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt werden, nach der eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchzuführen ist. Die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern soll vereinfacht und handhabbarer gemacht werden. Bekannte Steuergestaltungsmodelle werden ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen reduziert. EU-rechtliche Risiken werden ausgeräumt.

26. Juli 2016 Verkündung
8. Juli 2016 Verabschiedung Bundesrat
9. Juni 2016 Verabschiedung Bundestag
24. Februar 2016 Kabinettsbeschluss
18. Dezember 2015 Referentenentwurf BMF

Weitere Informationen zu den Regelungen lesen Sie im Haufe Steuer Office.

Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. Kassenaufzeichnungen, soll die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden. Geregelt ist dies im Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie den Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen.

offen Verkündung
16. Dezember 2016 Verabschiedung Bundesrat (geplant)
11. November 2016 Verabschiedung Bundestag (geplant)
13. Juni 2016 Kabinettsbeschluss
18. März 2016 Referentenentwurf BMF

Weitere Informationen zu den Regelungen lesen Sie im Haufe Steuer Office.

Die OECD hat am 5.10.2015 konkrete Empfehlungen ausgesprochen, mit denen die Staaten gegen unliebsame Gewinnverkürzungen bzw. -verlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) vorgehen können. Hierzu liegt ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vor. Zugleich werden damit auch Änderungen im deutschen Steuerrecht vorgenommen, die sich aus der EU-Amtshilferichtlinie ergeben bzw. eine Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH darstellen.

offen Verkündung
16. Dezember 2016 Verabschiedung Bundesrat (geplant)
2. Dezember 2016 Verabschiedung Bundestag (geplant)
13. Juli 2016 Kabinettsbeschluss
1. Juni 2016 Referentenentwurf BMF

Weitere Informationen zu den Regelungen lesen Sie im Haufe Steuer Office.

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 EUR. Zudem sollen neue Elektroautos 10 Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Hinzu kommen Änderungen im Einkommensteuergesetz. Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung teilweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung sollen steuerfrei sein.

offen Verkündung
14. Oktober 2016 Verabschiedung Bundesrat (geplant)
22. September 2016 Verabschiedung Bundestag
18. Mai 2016 Kabinettsbeschluss

Weitere Informationen zu den Regelungen lesen Sie im Haufe Steuer Office.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie bekannt gegeben. Es bringt vor allem bei der Umsatzsteuer deutliche Erleichterungen. Unter anderem sollen die Schwellenwerte für Kleinbetragsrechnungen und für die Kleinunternehmergrenze angehoben werden. Bereits im Juli 2015 wurde ein Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft gesetzt.

offen Verkündung
offen Verabschiedung Bundesrat
offen Verabschiedung Bundestag
3. August 2016 Kabinettsbeschluss (geplant)
30. Juni 2016 Referentenentwurf BMWi

Weitere Informationen zu den Regelungen lesen Sie im Haufe Steuer Office.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit welchem die bisher bestehenden Einschränkungen bei der Verlustnutzung durch Körperschaften ganz entscheidend verbessert werden sollen. Insbesondere soll ein Wechsel der Anteilseigner unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr zum Untergang eines Verlustvortrags führen.

offen Verkündung
offen Zustimmung Bundesrat
offen Verabschiedung Bundestag
14. September 2016 Kabinettsbeschluss

Weitere Informationen zu den Regelungen lesen Sie im Haufe Steuer Office.